Die Bahn kommt – Versprechen oder doch eher Drohung?

Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz…

Was bitte, hat die Person konsumiert, die dieses Wortungetüm erschaffen hat? Darüber muss man erstmal mindestens eine halbe Stunde meditieren. Ein Gesetz, welches Maßnahmen zu einem anderen Gesetz vorbereitet? Welche Maßnahmen sind gemeint? Klingt erstmal nach viel Aktion. Wer Maßnahmen ergreift, der handelt, ist Herr seiner Sinne.

Bei diesem Gesetz und denen, die es haben wollten, habe ich daran, mit Verlaub, ernsthafte Zweifel. Denn es geht um das Schaffen von Fakten im Baurecht unter Umgehung demokratischer Grundrechte wie Bürgereinsprüche, Beteiligung von Initiativen und Verbänden speziell im Verkehrsbereich.

Nachlesen könnt ihr das hier:
Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

Es wird zwar vollmundig eine „frühe Bürgerbeteiligung“ versprochen, aber da bei Vorhaben nach dem geplanten Gesetz die Planung nicht über einen Verwaltungsvorgang, sondern über das Gesetz erfolgt, heißt Beteiligung eigentlich nur: So Leute, wir haben das und das vor, und ihr habt keine Möglichkeit, dagegen was zu unternehmen, weil: ist halt Gesetz! Stark verkürzt, aber so ungefähr läuft es.

Der Grund ist die Bauwütigkeit unseres Bundesverkehrspersonals. Und die Fixierung auf den Deutschlandtakt.

Ich habe mal gelernt, wenn Missstände zu beseitigen sind, dann beginnt man mit den Maßnahmen, die relativ günstig und kurzfristig umzusetzen sind. Da wären zum Beispiel saubere Bahnhöfe.

In Minden sollen die Reisenden per App (immerhin gibt es wohl am Bahnhof Hinweise darauf) in einem NRW-weiten Portal melden, wenn am Bahnhof etwas dreckig ist. Dann kommt in den nächsten Tagen ein Trupp und macht sauber. Liebe Deutsche Bahn (also Herr Lutz zum Beispiel). Stellt doch einfach einen Besenschrank auf und hängt einen Zettel dran: „Zur Selbsthilfe“. Nein im Ernst: Ist es nicht eigentlich selbstverständlich, einen Ort ständig sauberzuhalten, der so stark frequentiert ist wie der Hauptbahnhof einer Kreisstadt?

Ist es nicht eigentlich auch selbstverständlich, dass ICEs, ICs, Regionalzüge und S-Bahnen einigermaßen saubere, aber vor allem funktionstüchtige WC-Anlagen haben? Oder dass in Fernzügen das Bistro und das Restaurant (wenn überhaupt vorhanden) mit genügend Personal und vor allem Lebensmitteln ausgestattet sind?

Besteht nicht auch die reale Möglichkeit, dass Menschen mit weniger eng getakteten Verbindungen, dafür aber adäquaten Umsteigemöglichkeiten (auch für Reisende mit mehr Gepäck, mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen etc) entspannt ans Ziel kommen und dabei auch noch zufrieden sind? Vielleicht sogar mit so etwas innovativ-oldschooligem wie einem NACHTZUG?

Aber bei der deutschen Gründlichkeit und dem Hang zur Gigantomanie fällt den Ministerialen nichts besseres ein, als riesige infrastrukturelle Eingriffe zu planen, im Fall der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover auch noch alle paar Wochen eine neue Sau (Sorry, liebe Schweine, ich weiß ihr könnt nix dazu) durch die Dörfer zu treiben und wahlweise durch den Jakobsberg (wo gerade eine KZ-Gedenkstätte geplant wird) einen Tunnel zu graben, das Naturschutzgebiet Bückeburger Niederung oder die Landschaftsschutzgebiete im Auetal zu durchbuddeln oder an der A2 entlang eine Schnelltrasse zu bauen (wer schon mal zwischen Bielefeld und Hannover die A2 gefahren ist, weiß: es geht auf und ab und rechts und links…).

Denn: Riesen-Bauprojekte können wir. Sieht man ja an BER und Stuttgart21. Läuft bei uns.

Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Zwar mit ein paar Änderungsvorschlägen, aber wer weiß, was am Ende dabei herauskommt?

An dieser Stelle muss ich aber auch ein großes DANKE aussprechen: Die Bundestagsabgeordneten der betroffenen Regionen hier in OWL und Niedersachsen haben gegen die Verabschiedung gekämpft. Sie waren halt nur in der Minderheit.

 

Autor: Annuschka

Ostwestfälisch beharrlich, meistens gut gelaunt, Ehefrau von Edgar, Mutter von drei tollen Töchtern. Mit vielen Interessen gesegnet oder geschlagen, je nach Sichtweise ;-)

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