Recht und Ordnung?

Vorweg: Ich glaube grundsätzlich daran, dass wir in einem Land leben, in dem die Demokratie funktioniert, wir meist schlüssige Gesetze haben und auch im Großen und Ganzen angemessene Sanktionen gegen Straftäter ergriffen werden.

Aber manches bringt mich momentan ins Grübeln. Aktuell ist es ein sehr mulmiges Gefühl, wie zwiespältig das Rechtsempfinden gehandhabt wird. Ich weiß zu wenig über die konkreten Fälle und möchte deswegen nicht im großen Stil herumkrakeelen, aber ich empfinde ein gewisses Ungleichgewicht. Die Aktion der „letzten Generation“ in Berlin ist wirklich nicht das, was meine bevorzugte Protestform darstellt, aber den Klimaaktivisten hier eine Nähe zum Terrorismus zu unterstellen, weil Autofahrer im Stau keine Rettungsgasse gebildet haben, finde ich schon sehr gewagt. Wenn ich in Städten mit dem Auto unterwegs bin, gehören Staus aus ganz unterschiedlichen Gründen zum „Normalbild“. Ob Lieferwagen in der zweiten oder sogar dritten Reihe, die Müllabfuhr, Rettungseinsätze, Unfälle, Fahrer, die Kreuzungen blockieren, weil sie bei Grün einfach fahren, ohne darauf zu achten, ob sie aus dem Kreuzungsbereich auch wieder rauskommen, Feierabendverkehr, Baustellen, … Gründe gibt es reichlich. Mir ist aber in diesen ganzen alltäglichen Situationen noch nie aufgefallen, dass Rettungsgassen gebildet wurden oder auch nur möglich wären, weil ich oft das Gefühl habe, wenn ich jetzt die Kofferraumklappe öffne, fährt mir mein Hintermann da rein. Und wenn ich schonungslos ehrlich bin, im alltäglichen Stau verhalte auch ich mich nicht immer so, dass ich mit einem kühnen Schwenk sofort aus dem Weg fahren könnte. Weil diese Staus so allgegenwärtig sind, dass sie uns wie der Normalzustand vorkommen. Wir denken im Allgemeinen überhaupt nicht darüber nach.

In Bayern ist es aufgrund eines Gesetzes möglich und wird zurzeit auch angewendet: da sitzen Klimaaktivisten für dreißig (!) Tage präventiv im Gefängnis, weil die Möglichkeit besteht, dass sie sich nach ihrer Freilassung wieder auf die Straße kleben. Das wirft gleich mehrere Fragen auf: Wenn diese Leute nach einem Monat wieder rauskommen, sind die dann so „geläutert“, dass sie auf derartige Aktionen verzichten? Glaubt das ernsthaft irgendjemand? Oder werden sie dann eben gleich wieder eingebuchtet? Warum wird dieselbe Regel nicht angewendet, wenn irgendwelche Idioten Brandsätze auf Politikerbüros oder Flüchtlingsunterkünfte werfen? Und warum müssen sich andererseits Frauen, die gestalkt werden, immer wieder anhören, dass die Polizei machtlos sei, solange „nichts passiert“. Wobei es schon ein Hohn ist, wie die Definition für „nichts passiert“ lautet, denn Psychoterror ist alles, aber nicht „nichts“! Natürlich gibt es die Unschuldsvermutung. Und es ist grundsätzlich richtig, dass nicht jeder einfach in den Knast wandern darf, weil er seiner Ex mit einem Messer auflauern könnte. Aber mit welcher Begründung dürfen dann Menschen verhaftet werden, die sich eines Eingriffes in den Straßenverkehr strafbar machen könnten? Ist das Grundrecht der unbestimmten Masse „Verkehrsteilnehmer“ höher zu bewerten als das Grundrecht von ganz konkreten Frauen und Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit oder das Recht von Flüchtenden auf eine sichere Unterbringung? Ich verstehe den Unterschied nicht so wirklich.

Wenn ein Spitzenpolitiker sich weigert, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um ein Minimum an Klimaschutz zu gewährleisten, dann gibt es möglicherweise ein halbgares „Du Du!“ Er bleibt im Amt, er bekommt sein Gehalt, Zulagen und später seine Pension. Persönliche Folgen: Fehlanzeige. Ebenso wie Spitzenmanager, die eine Firma an die Wand fahren. Vielleicht bekommen sie ein Problem, wieder einen adäquaten Job zu finden, solange kein Gras über die Sache gewachsen ist, aber ansonsten gibt es keine Konsequenzen. Dafür sorgen Manager-Versicherungen, die bei krassen Fehlentscheidungen einspringen. Während Solo-Selbständige oder viele mittelständische Arbeitgeber mit ihrem Privatvermögen haften und im schlimmsten Fall zeitlebens nicht mehr auf die Füße kommen.

Es wird Gründe geben für diese Diskrepanzen, sie mögen sogar mitunter sinnvoll sein, aber mindestens eines läuft ganz gewaltig schief: Die Kommunikation. Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass manche gleicher sind als der Rest, dann entstehen Probleme. Gewaltige Probleme, die wir als Gesellschaft uns nicht leisten können. Denn im Endeffekt steht viel mehr auf dem Spiel als Befindlichkeiten von einzelnen Personen oder Gesellschaftsgruppen. Viel mehr als Kernkraft ja oder nein. Mehr als Bürgergeld oder Hartz. Mehr als Gendern oder nicht. Oder was auch immer gerade kontrovers diskutiert wird. Wir verlieren uns auf Nebenschauplätzen, weil es uns unerträglich scheint, uns mit dem eigentlich Wichtigen zu befassen. Aber wenn wir im Grundsatz unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung erhalten wollen, dann müssen wir anfangen, uns gezielt von Gewohnheiten verabschieden, die zwar bequem sind, aber auf Dauer die Lebensgrundlagen zerstören. Denn mit zunehmenden Unsicherheiten in eben diesen Grundlagen kommen autoritäre und populistische Demagogen umso schneller zu ihren Zielen. Das kann sich niemand ernsthaft wünschen. (Nur ein Beispiel: wer sich hier noch immer in einer „Corona-Diktatur“ wähnt, der blicke doch mal ins Reich der Mitte, wo ein Husten eines Menschen ausreicht, um Tausende auf unbestimmte Zeit in überwachte Quarantäne zu verfrachten…)

Autor: Annuschka

Ostwestfälisch beharrlich, meistens gut gelaunt, Buchhändlerin, Ehefrau, Mutter von drei tollen Töchtern, Hundemama, Jugendarbeiterin (in zeitlicher Reihenfolge des Auftretens). Mit vielen Interessen gesegnet oder geschlagen, je nach Sichtweise ;-)

8 Kommentare zu „Recht und Ordnung?“

  1. Ich hatte vor einiger Zeit in meinem Blog die mittlerweile in Vergessenheit geratene, aber eigentlich ganz putzige Tradition der Verleihung des virtuellen Preises „Steile These in gold“, die an die Person verliehen wurde, die innerhalb des Politbetriebs in kürzlicher Vergangenheit den größten Blödsinn gesagt hat. Würde ich diese Tradition noch fortführen, wäre der aktuelle Preisträger der Herr Dobrindt, für sein schwachsinniges „Klima-RAF“. Derartige Vergleiche gehen gar nicht.

    Was das „Stau gibts immer“-Argument angeht, so ist es schon ein Unterschied, ob ein Stau aus Gründen „höherer Gewalt“ entsteht, oder ob ein paar Adhäsions-Fachkräfte für sich in Anspruch nehmen, selbst diese höhere Gewalt zu sein. Außerdem ist es in einem Stau prinzipiell und theoretisch erst mal möglich, eine Rettungsgasse zu bilden. Wenn die aber da endet, wo sich genannten Spezialisten auf alle vier Fahrbahnen pappen, hat man nun auch nichts gewonnen.

    Die Präventivhaft rechtfertigt sich dadurch, dass die entsprechenden Personen weitere Aktionen angekündigt hatten, deren Ausführung unmittalbar bevorstand. Dass die nicht aus dem Knast rauskommen und einsehen, dass ihre Form des Protests Blödsinn ist, versteht sich von selbst. Darum gehts aber erst mal nicht. Es geht um ein „Nun ist aber gut!“ seitens der Justiz. Darüber kann man diskutieren. Ich finds nicht verwerflich.

    Der Unterschied zu den Flüchtlingsunterkunftsabfacklern liegt hier meines Erachtens darin, dass deren Identitäten für gewöhnlich nicht von Anfang an bekannt sind, sie ihre Taten nicht vorher ankündigen und sie nicht innerhalb einer halbwegs transparenten Gemeinschaft organisiert sind. Sollte man sie aber mal kriegen, dürften die meisten davon länger abwandern als nur die o.g. 30 Tage.

    Was die krassen Fehlentscheidungen im Managerbereich angeht, so sind derartige Versicherungen beispielsweise auch bei Freiberuflern eigentlich völlig normal. Sollte ich in meinem Job irgendeinen idealerweise nicht grob fahrlässigen Bockmist machen, springt die Versicherung meines Arbeitgebers auch ein, wenn der Schaden nicht über Summe x liegt.

    Und wenn wir anfangen, Politiker für Entscheidungen in ihrem Amt zu belangen – immer vorausgesetzt, dass die nicht ohnehin ein Fall für das StGB sind -, dann wird sich, von Lokal- bis Bundesebene, niemand mehr finden, der sich freiwillig ein solches Amt ans Bein bindet.

    Deinen letzten Absatz unterschreibe ich aber vollumfänglich. 🙂

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    1. Woah! Danke für deine umfangreiche Antwort. Mir geht es weniger um richtig oder falsch, das habe ich möglicherweise nicht genau genug geschrieben. Mir geht es in erster Linie um gefühlte Unwuchten und ihre Auswirkungen.
      Deine Sichtweise kann ich vollkommen nachvollziehen, wenn ich einige Nuancen auch etwas anders einschätze. Es ist gut und normal, dass es da Unterscheidungen gibt, aber wie gesagt, vieles wird nicht so kommuniziert, dass hier ein guter Austausch stattfindet, mit ordentlichen Argumenten.
      Wo ich dir wiederum grundsätzlich zustimme, ist die Sache mit den Politikern, aber im konkreten Fall hält sich der Herr meiner Meinung nach zumindest nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichtes.
      Trotzdem gilt auch hier ganz klar für mich: Ich kann mit dem größten Anteil der Politkern in unserem Land leben, solange sie nicht diesem unsäglichen Haufen in Verbindung stehen, dessen Vertreter jetzt angekündigt hat, bei uns Landrat werden zu wollen. 😉

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  2. Die Präventivhaft oder Präventivgewahrsam ist in meinen Augen ein absoluter Rechtsbruch, denn Haft oder Gewahrsam kann im Prinzip nur ein GERICHT verhängen. Die Möglichkeit zu dieser begrenzten Haft sind einst ersonnen worden im Kampf gegen islamistische Terroristen. Nun dürfen die bayrischen Marshals und Scherifs in eigenem Ermessen darüber entscheiden. Für mich ein Skandal ohne gleichen! Mich wundert nur, dass die Sträflinge nicht im Steinbruch arbeiten müssen!

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    1. Danke für dein Statement. Naja, den Steinbruch sehe ich nicht am Horizont aufblitzen, aber mir fehlt da tatsächlich die Verhältnismäßigkeit, und zwar im Blick auf andere mögliche Straftaten, die eben nicht präventiv geahndet werden, obwohl mehr psychischer Druck und körperliche Gewaltandrohung im Raum stehen.

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  3. Ich denke nicht, dass durch die Klebeaktionen und das Beschmutzen von Kunstwerken durch Klima-Aktivist:Innen auch nur ein einziger Zweifler zum Umdenken und auch nur ein einzige/r Politiker:In zum rascheren Handeln angeregt wird. Im Gegenteil. Meiner Meinung nach verschärft dergleichen nur noch mehr die Kluft zwischen Klimawandelleugner:Innen und denjenigen, die vom Klimawandel überzeugt sind. Und sie bringen erstere nur noch mehr und aggressiver gegen zweitere auf. Sie polarisieren auf eine in meinen Augen höchst unvernünftige Weise. Und ich befürchte sehr, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis jemand, der durch „Adhäsions-Fachkräfte“ – hervorragender Ausdruck, lieber @fraggle! – an seiner Weiterfahrt gehindert wird, die Nerven verliert und es dadurch zu Blutvergießen kommen wird. Dann, so fürchte ich, wird jegliche Chance, bei vielen zweifelnden bzw. ablehnenden Mitmenschen ein Umdenken anzuregen, vertan sein.
    Dem Ziel, vom Klimawandel zu überzeugen, zu einem der Umwelt mehr gerechteren Verhalten anzuregen, politische Prozesse zu beschleunigen, nutzen weder Klebeaktionen noch das Beschmieren von Gemälden mit Tomatensuppe, Kartoffelbrei etc. Kommt noch dazu, dass das emsige Verbreiten solcher Taten durch die sogenannten sozialen Netzwerke wie Instagram, Facebook etc. dem Gedanken, die Umwelt zu schützen, völlig zuwider läuft. Denn das eifrige Nutzen elektronischer Geräte wie Handys, Laptop etc. verursacht nachgewiesenermaßen allein in Deutschland pro Jahr 1,44 Tonnen CO2.
    Ganz schlimm finde ich auch, die Corona-Toten gegen die Toten durch Klimawandel und Umweltverschmutzung aufzurechnen. So etwas ist in meinen Augen höchst unanständig!

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    1. Entschuldige bitte, dass ich jetzt erst antworte, ich bin mitten im Layout für unseren Gemeindebrief und schwer beschäftigt.
      Zurzeit wird ja eingehend geprüft, welche Auswirkungen die Proteste haben, da ist die Datenlage wohl nicht ganz eindeutig. Obwohl ich auch eher deiner Meinung bin. Aber vermutlich ist es wie überall, es ist kompliziert und nicht nur auf einer Ebene zu erfassen.
      Allerdings ist es schon etwas merkwürdig, durch unser Enkelkind sehe ich aktuell noch einmal eine ganz andere Dringlichkeit, endlich mal was auf die Reihe zu kriegen, in was für eine Welt wächst er denn hinein?
      Auf der anderen Seite gibt es kleine Hoffnungsschimmer, zum Beispiel die nicht ganz so katastrophal ausgefallenen Midterms in den USA, anscheinend wird Trump und sein Hofstaat doch vielen Amis unheimlich.

      Was mich aber vor allem zu meinem Beitrag bewogen hat, ist diese Präventionshaft, die bei zivilem Ungehorsam möglich ist, aber bei Stalking nicht. Und für die jeweils Betroffenen ist das mehr als grenzwertig. Leider weiß ich ansatzweise, wovon ich schreibe, auch wenn es über 30 Jahre her ist.

      Gefällt 1 Person

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