Kindergrundsicherung

Ich wollte es nicht, ehrlich. Ich war fest entschlossen, heute nicht zu meckern. Ganz bestimmt. Das hielt so lange, bis ich die Tageszeitung durchgelesen und ein bisschen zusätzlich rumgesucht hatte.

Der Absatz, der mich auf die Palme brachte, lautete:

„Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, sagte er. Damit stelle die Bundesregierung für Familien und Kinder jedes Jahr sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung. „Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“

Echt jetzt? Ganz davon abgesehen, dass das Kindergeld eine Leistung ist, die mit der Gießkanne verteilt wird, also einem Einkommensmillionär für seine Kinder genauso zusteht wie der alleinerziehenden Mutter, die Kinder und Job unter einen Hut bekommen muss, verstehe ich zumindest Kindergrundsicherung ein ganz klein wenig umfassender.

Was gehört denn eigentlich alles dazu, damit man ein Kind oder gar mehrere anständig groß bekommt? Satt und trocken, oder doch etwas mehr? Aber ich fange mal anders an, nämlich mit der weiteren Aussage unseres Finanzministers, es gäbe ja schon Instrumente, die nur nicht ausreichend genutzt würden.
Ganz unrecht hat er damit nicht, aber warum werden diese Instrumente denn nicht genutzt? Zunächst mal, weil viele betroffene Familien überhaupt nicht wissen, dass es sie gibt oder dass sie ihnen zustehen. Und zwar nicht nur, weil es diese Menschen nicht gebacken kriegen, sich gefälligst ordentlich zu informieren. Sondern weil bereits die Hürden, um an Infos zu kommen, für manche zu hoch sind.
Ob es nun eine Sprachbarriere oder mangelndes intellektuelles Verständnis ist, ist erstmal zweitrangig. Denn es gibt bereits seit mehren Jahren die Erkenntnis, dass Behördensprache einfacher und inklusiver werden muss. Nur passiert ist da noch nicht viel. Ich bin mir sicher: Es lassen sich ganz bestimmt Wege finden, wie Eltern recht einfach Informationen bekommen und Leistungen beantragen können:
Finanzämter wissen, wer Einkommensteuer bezahlt und wer den Lohnsteuerjahresausgleich macht. Und sie bekommen Meldungen über Kinderfreibeträge. Wohngeldstellen haben den Überblick, wer einen Zuschuss zum Wohnen bekommt. Dort muss man angeben, wenn ein Kind als Bewohner dazukommt. Einwohnermeldeämter bekommen Geburten gemeldet. Bei der Familienkasse beantragt man Kindergeld. Alle diese Institutionen erfahren also davon, wenn man ein Kind bekommen hat. Wenn die Ämter daraufhin routinemäßig Schreiben an ihre Klienten verschicken würden, die auf sämtliche Möglichkeiten der Familienunterstützung in einer schlicht gehaltenen Wortwahl hinweisen, ist schon der erste Schritt getan: Bekanntheit erzeugt.

Im zweiten Schritt könnte die Beantragung über eine zentrale Stelle erfolgen, die bereits gute Einblicke in die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familie hat (das können zum Beispiel die Jugendämter sein, wo man jährlich sein Einkommen für die Kita-Beiträge angeben muss), ohne dass zig verschiedene Unterlagen zu Einkünften zusammengesammelt werden oder die Ämter sich um den Datenschutz sorgen müssen. Auch hier muss unbedingt für Einfachheit gesorgt werden: barrierefreies Lesen und Verstehen ist Bedingung für barrierefreies In-Anspruch-nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufwand für ein solches (standardisiertes) Vorgehen höher ist, als wenn man den Familien mehrfach hinterhertelefonieren muss, weil Unterlagen fehlen.

Ausschnitt aus RND-Artikel vom 3.4.2023 (https://www.rnd.de/politik/was-ist-die-kindergrundsicherung-und-wie-viel-wuerde-sie-kosten-3UNNBENYSNAKNBU2OL46HVVNQ4.html)

Und dann gehört für ein menschenwürdiges Aufwachsen von Kindern unbedingt dazu, dass sie wenigstens eine gesunde und abwechslungsreiche Mahlzeit am Tag bekommen, auch wenn in der Familie die letzte Woche im Monat nur noch Nudeln mit Ketchup machbar sind: Im Ganztag von Schule oder Kita. Am besten ergänzt durch entsprechenden Unterricht (Gesundheitslehre oder so), noch besser: durch Beteiligung an den Vorbereitungen.
Ach ja, à propos Schule: Schulgebäude, bei denen nicht der Putz von den Wänden bröckelt, wo die Fachräume sicher nutzbar sind (und nicht, wie in Mindener Schulen, in den naturwissenschaftlichen Räumen das Experimentieren seit Jahren verboten ist, weil Strom- und Gasleitungen marode sind), die Sanitäranlagen sauber und heile und die Haustechnik inklusive WLan auf dem aktuellen Stand sind, die gehören auch dazu. Wie sollen Kinder aufs Leben und vor allem aufs Lernen neugierig werden, wenn das, was am meisten Spaß beim Lernen macht, nicht funktionsfähig ist?

Ich habe mir einmal Zeit genommen und in den Koalitionsvertrag geschaut.
Ab Seite 94 geht es um „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“. Joa. Da ist noch sehr viel Luft nach oben, würde ich mal sagen.
Unter anderem heißt es

Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und
Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen

Koalitionsvertrag von 2021, S. 95

Wenn ich das für mich übersetze, lese ich in Etwa: Weniger nach dem Gießkannenprinzip, mehr individuelle Hilfen.

Im oben genannten Artikel des RND wird auf einen Kommentar verlinkt, den ich recht aufschlussreich finde (Und ich weiß, dass ein Kommentar eine Meinungsäußerung ist. Trotzdem finde ich ihn bitter!)

Allerdings kann ich auch nicht umhin, der CDU an den Ohren zu ziehen, wenn die sich jetzt öffentlichkeitswirksam über Lindners Prioritätenliste echauffiert, denn auch unter der Regierungsverantwortung der CDU in den letzten 16 Jahren vor der Ampel haben sie es nicht auf die Reihe bekommen. Das Problem an sich ist ja nicht brandneu.

Ja, es wird immer mal wieder was getan, das sehe ich auch. Insgesamt ist es jedoch zu wenig und immer wieder beschämend, dass Kinder und Familien seit Jahrzehnten gut für Sonntagsreden sind, aber im Alltag immer wieder hinten runter fallen. Wie leider auch andere Gesellschaftsbereiche ohne ausreichende Wirtschaftskraft.

Autor: Annuschka

Ostwestfälisch beharrlich, meistens gut gelaunt, Buchhändlerin, Ehefrau, Mutter von drei tollen Töchtern, Hundemama, Jugendarbeiterin (in zeitlicher Reihenfolge des Auftretens). Mit vielen Interessen gesegnet oder geschlagen, je nach Sichtweise ;-)

19 Kommentare zu „Kindergrundsicherung“

  1. Deine Vorschläge und Ideen sind hervorragend – aber um sie in die Tat umzusetzen, müsste man umdenken. Und das scheint bei vielen Verantwortlichen ein absolutes No-Go zu sein. Und deine Anmerkungen wären relativ leicht in die Tat umzusetzen. Das wäre ja höchst undeutsch, das.geht.gar.nicht! Zudem denke ich, dass niemand von unseren Politiker:Innen finanziell auf eine Kindergrundsicherung angewiesen wäre. Da fehlt ganz einfach der Bezug zur Realität, wenn man es sich in einem Landtag oder dem Bundestag für nicht eben wenig Geld pro Monat bequem machen und den eigenen Nachwuchs mit dem Silbernen Löffel im Mund aufwachsen lassen kann. Und es fehlt mit Sicherheit auch bei etlichen Abgeordneten bzw. Minister:Innen am dringend nötigen Mitgefühl.

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    1. Es dauert eben lange, ein Klavier von einer Seite des Raumes auf die andere zu schieben, wenn man nicht will, dass die Anhänger der Ausgangsposition etwas bemerken, ehe es „zu spät“ ist. Diese Metapher trifft in so vielen Zusammenhängen zu. Bloß nicht alles auf einmal, immer schön kleine und kleinste Schritte gehen. Sonst wird man noch vom Fortschritt überrollt😎

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  2. „Wenn ich das für mich übersetze, lese ich in Etwa: Weniger nach dem Gießkannenprinzip, mehr individuelle Hilfen.!

    Ja. Stimme dir voll und ganz zu.

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    1. Aber unter FDP-Verantwortung wundert das ja auch nicht wirklich. Die meinen immer, wenn sie die „Kleinen“ entlasten, müssen die Gutverdiener auch einen Schluck aus der Pulle bekommen. So kriegen wir nie einen Hauch von sozialer Gerechtigkeit.

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  3. Liebe Annuschka – ich geb Dir recht in allem und einen wohlmeinenden Rat: Lies einfach keine Zeitung mehr!!!! Du weißt doch, für Krieg und andere Menschenverbrechen ist immer Geld da, ES WAR NIE ANDERS – UND SIE WOLLEN ES AUCH NICHT ANDERS!

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    1. Hm. Ja, klingt auf den ersten Blick verlockend einfach. Aber was passiert denn, wenn ich keine Zeitung mehr lese, keine Nachrichten mehr höre? Hört dadurch irgendetwas auf von dem, was mich nervt? Nein. Aber mein Vermögen, zu gesellschaftlichen Themen eine tragfähige Haltung zu entwickeln, das wird weniger, je länger ich mich „raushalte“.
      In den seltensten Fällen ist es ja so, dass ich allem ablehnend gegenüberstehe, was auf mich einprasselt. Und oft sagen auch Menschen, denen ich nicht zustimme, durchaus Dinge, die einen Punkt machen oder zumindest von verschiedenen Richtungen bedacht werden sollten. Und das kann ich auch anerkennen, denn nicht jeder Mensch teilt meine gesellschaftliche Umgebung und Lebenswirklichkeit.
      Das ist übrigens auch der Grund für meine Montagsmotzereien: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Debatte, und zwar nicht auf BILD-Niveau oder im Stil professioneller YouTube-Aufreger. Auch wenn das anstrengend ist. Deswegen überlege ich mir ziemlich genau, wann und zu welchen Anlässen ich den Gernot Hassknecht in mir rauslasse.
      Ganz zum Schluss: Wer ist „SIE“? Ich wage mal die steile These, dass wir alle unsere Triggerpunkte haben, an denen wir zum Teil dieser recht undefinierten Masse werden.
      Ich werde also frohgemut weiter Zeitungen lesen (und zwar ganz unterschiedliche) und meine Motze schreiben. Nach Möglichkeit nur montags, dann ist der Rest der Woche frei davon, und hoffentlich nicht jede Woche.

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    2. Was passiert dann? fragst Du…. nur nicht mehr Zeitung lesen oder die magenverkrampfende Tagesschau nicht mehr zu sehen – reicht natürlich nicht, (aber es ist der 1. Schritt um seine Energien nicht zu vergeuden) man muss auch noch was zusätzlich tun….. gerade wenn Du Kinder hast – reicht das nicht…. natürlich nicht. Vielleicht magst Du da mal reinschauen – kostet zwar Zeit aber die Zeit die Du brauchst um Dir diese Infos zu holen ist eine gute Investition (grosswenea.com). Und mal ehrlich was hilft es schon den Hassknecht rauszulassen oder zu motzen….

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  4. Gut, dass du dich dieses Themas angenommen hast, ich hab gestern nämlich extra nichts dazu geschrieben, weil ich mir dachte: „Ach, nee, ich kann nicht schon wieder auf die FDP drauf hauen …“ 🙂

    Ich finde ja den Passus aus dem Koalitionsvertrag schon sehr entlarvend und politisch gelb eingefärbt. Man möchte also „mehr Kinder aus der Armut holen“, steht da. Wie viele? Drei? Fünf`? Sieben`? Man hätte reinschreiben können, dass die Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet ist, für ein reiches Land wie Deutschland ein absolutes, haha, Armutszeugnis ist und dass das Problem der Kinderarmut an sich angegangen und selbige beendet werden soll. Stattdessen möchte man nur „mehr Kinder“ aus diesen Lebensverhältnissen holen. Besonders ambitioniert finde ich das nicht.

    Und im Folgenden geht es dann um „bessere Chancen“. Wohlgemerkt „bessere Chancen“, nicht „bessere Versorgung“. Der FDP geht es immer nur um Chancen, darum, dass theoretisch beispielsweise das Kind aus dem sog. einfachen Arbeiterhaushalt mit Migrationshintergrund die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen hat, wie das Kind eines deutschen Ärzte-Ehepaares. Nur: Das funktioniert leider nicht. Aber wenn in der Theorie dafür gesorgt ist, dass die Chancen für beide gleich sind, dann ist der Job für die FDP getan, denn wenn sich dann herausstellt, dass es trotzdem noch massive Unterschiede in den Bildungschancen und -abschlüssen, je nach Herkunft und finanziellem Hintergrund, gibt, dann muss das nach Logik der FDP dann wohl am Einsatz, der Intelligenz oder den sonstigen Fähigkeiten des Einzelnen liegen, und da kann die FDP dann ja auch nichts dafür. In deren Weltbild kann halt trotzdem jeder vom Tellerwäscher zum Millionär werden.

    Dazu passt, dass Herr Lindner ja auch der Ansicht ist: „„Es ist nicht Volker Wissing, der die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht, sondern die Bürgerinnen und Bürger“ – natürlich, wir sind selbst schuld, dass wir die Karre nicht stehen lassen und auf einen der zwei Busse warten, die im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern pro Tag durch das Dorf fahren. Müssen wir unsere Arbeitszeiten eben an die beiden Buszeiten anpassen, was kann Herr Wissing schon dafür!?

    Resümieren wir also: Für die Kinder in diesem Land sieht der Finanzminister der FDP keinen Spielraum, für die Steuerentlastungen sogenannter E-Fuels aber schon. Und für die Senkung der Körperschaft- sowie Einkommensteuer auch, wie im Februar zu lesen war. „Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden.“ heißt es im entsprechenden Entwurf. Unter den wegfallenden Ausnahmen beim Umsatzsteuersatz und höheren indirekten Steuern leiden zwar in höherem Maße die, die ohnehin wenig zum leben haben, aber wir sollten nun auch nicht so tun, als wäre diese Bevölkerungsschicht für die FDP in irgendeiner Weise relevant. Was die FDP von diesen Leuten hält, hat deren „Finanzexperte“ Markus Herbrand deutlich gemacht, als er unterstellte, „dass Eltern das zusätzliche Geld einfach für ihre eigenen Bedürfnisse wie beispielsweise Alkohol oder Zigaretten verwenden“.

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    1. Heute früh konnte ich deinen Kommentar noch lesen, dann musste ich erstmal zur Arbeit und konnte ihn „sacken lassen“. Also ich denke ja schon, dass die Alphas der FDP geradezu einladen, draufzuhauen. Ich habe mir am Wochenende einen Podcast der SZ angehört, wo ein junger FDP-Abgeordneter die Aufweichung der Sektorenziele erläutert hat. Ich stimme zwar immer noch nicht damit überein, dass diese Maßnahme richtig war, aber ich konnte zumindest seiner Argumentationslinie einigermaßen folgen (schon mal ein Fortschritt). Das perfide an der Sache: rein auf Tatsachenebene hat Herr Lindner ja sogar recht, wenn er diese merkwürdige Bemerkung macht (musste ich mir dreimal anhören, um sicherzugehen, dass er das wirklich gesagt hat), aber da bleiben sie dann stehen, die Herren. Nach ihnen die Sintflut.
      Dieser Dünkel, der dahintersteht, der regt mich fürchterlich auf. Da gehe ich komplett mit dir konform.
      So ein bisschen wie Marie Antoinette: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen:“

      Zu Herbrand sage ich nur: erstens ist diese Behauptung durch Studien widerlegt und zweitens gibt es auch „reiche“ Eltern, denen die Bedürfnisse ihrer Kinder am Ar… vorbeigehen. Der bringt auch Korrelation und Kausalität durcheinander.

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    2. Allerdings gibt es diese Kinder reicher Eltern, die völlig verwahrlost und zu häufig elternlos aufwachsen müssen. Mit Personal zwar, aber ohne jede Zugewandtheit. In meiner Referendarzeit in einem Villenvorort habe ich einige solcher bedauernswerter Kinder kennengelernt. Als ich „naiv und unwissend“ diese Umstände asozial fand und meinte, man müsse doch etwas unternehmen, war die Empörung der Kollegen groß.

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    3. Vermutlich waren es die Kinder von „Leistungsträgern“, die können doch nicht asozial aufwachsen. Erschreckend, wie viele Leute immer noch meinen, asozial hätte was mit prekärem Einkommen zu tun…
      Danke fürs Teilen deiner Erfahrungen.

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  5. Ansonsten meine volle Zustimmung sowohl zum Beitrag als auch Kommentaren. Bin ich als „Studierte“ doch schon so manches Mal verzweifelt am Amtsdeutsch von Formularen, die ich für Schülereltern ausfüllen wollte, damit die Gebühren für Sportvereine, Musikstunden usw. übernommen würden. Mein immer, wirklich immer erster Gedanke :Was wollt Ihr wissen? Nach mehrmaligem Lesen bekomme ich dann eine Ahnung, was wie ausgefüllt werden soll. Auch ich gehe hier von mehr Absicht als Unvermögen aus, wobei auch letzteres eine Rolle spielt, ganz sicher.

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  6. Ich denke da ähnlich, es sollte chancengleich über Angebote informiert werden, sodass jeder unabhängig on Intellekt und Sprache Kenntnis davon haben kann. Und dann muss es einfach möglich sein, sich die Unterstützungen zusammenzuklicken. Ohne ganze Wälder abzuholzen, mit Farbe zu bedrucken und dann noch mit Postautos durchs Land zu kutschen.

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