Briefwahl

Edgar und ich haben unsere Briefwahlunterlagen bekommen. Ich werde am 26. September auf einem Yoga-Intensivseminar sein, Edgar könnte das Pech haben, an diesem Tag in Quarantäne zu sitzen, obwohl geimpft, man weiß ja nie.

Nachdem ich den dicken Umschlag geöffnet und hineingeschaut habe, konnte ich ein kleines bisschen aufatmen. „Nur“ 27 Parteien in NRW, und sogar nur ZEHN in meinem Wahlkreis. Das ist ja direkt übersichtlich! Ich wurde neugierig und schaute mal nach, wie denn überhaupt so die Eckdaten zur Bundestagswahl aussehen. Viele Informationen findet man auf der Homepage des Bundeswahlleiters:

So gibt es circa 60,4 Millionen Wahlberechtigte, davon 2,8 Millionen (4,6%) Erstwähler. Auf der anderen Seite sind allerdings mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten 50 Jahre oder älter.

Insgesamt nehmen 47 Parteien an der BTW21 teil, aber nicht alle treten in allen Bundesländern an. Extrembeispiele: Die Grünen fehlen im Saarland und die CSU tritt nur in Bayern an. Dafür kann man dort die CDU nicht wählen. Außer der CSU gibt es noch zehn weitere Parteien, die nur in einem Bundesland antreten. Diese haben es also sowieso schon einmal schwer, über die 5%-Hürde zu kommen (also außer die CSU in Bayern…).

Ein Problem, das mir persönlich zu schaffen macht (aus der langjährigen Erfahrung des Ehrenamts): Viele der kleinen Parteien haben neben einer immensen Arbeitsbelastung durch relativ wenig Man/Woman-Power und eine miserable Finanzierung auch häufig eine Konzentration auf wenige thematische Schwerpunkte. Das muss in der Sache nicht mal ein Nachteil sein, weil die Expertise und das Verantwortungsgefühl dadurch in diesen Bereichen steigt, aber ob es ausreicht, sich für eine Gesamtgesellschaft zuständig zu fühlen, da bin ich mir nicht sicher. Ich habe eine monothematische Partei gefunden, die in ihrem Programm den Passus enthält: „…und alle ihre Mitglieder haben verstanden, dass andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind. Dem einzelnen Mitglied steht es frei, sich bei anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren.“ Klingt ja gut, allerdings dürfen diese Mitglieder zumindest dann nicht für den Bundestag kandidieren, da dieses im Bundeswahlgesetz (§ 21) ausgeschlossen wird. Spätestens hier liegt die Krux: ohne „andere Themen“ (egal, was das Thema sein soll) kann man ein Land nicht regieren. Uns liegen so viele brandaktuelle Themen vor den Füßen, die alle dringlich sind, wo keines davon ausgeklammert werden darf, das geht einfach nicht. Allerdings habe ich mir mehrere Wahlprogramme angesehen und war doch überrascht, wie ausdifferenziert (wenn auch manchmal utopisch) manche Programme sind.

In der großen Vielfalt der Themen, um die Politik sich kümmern muss, bräuchte es meiner Meinung nach also eine große Bandbreite von Partikularinteressen, um in allen gesellschaftlichen Bereichen ausreichend informiert und handlungsfähig zu sein. So etwas nennt man, wenn es zustande kommt, eine „Expertenregierung“. Wenn ich mich gerade nicht sehr irre, hatte unter anderem Italien schon solche Regierungsmodelle (Anke, falls du das hier liest, stimmt das?) und sie waren nicht wirklich belastbar. Schwierig erweist sich hierbei unter anderem die Konsensbildung. Ein weiteres Problem bei der Vielfalt ist die 5%-Hürde. Von der ist meines Wissens nur der Südschleswigsche Wählerverband befreit, weil er eine offizielle Minderheitenvertretung darstellt. Die „romantische“* Vorstellung einer Allparteien-Koalition, die ich einige Jahre lang übrigens auch sehr charmant fand, habe ich für mich begraben.

So oder so, ich weiß vor allem, wen ich unter keinen Umständen wählen werde. Und halte es allen Unzulänglichkeiten zum Trotz immer noch für vertretbar, eine Partei aus dem Spektrum der jetzt schon im Parlament vertretenen zu wählen und dann eben nicht mit meiner demokratischen Beteiligung wieder vier Jahre zu warten und die Hände in den Schoß zu legen, sondern den Parlamentariern auch mal auf den Zahn zu fühlen. Es ist definitiv nicht alles gut, und manches verursacht mir mehr als beiläufiges Unbehagen, aber vieles hängt eben auch an unser aller Beteiligung. Nicht am Rummotzen auf Instagram.

*“romantisch“ meine ich hier analog zur literarischen Epoche. Der Wunsch nach der Verwirklichung eines Ideals, heute würde man vielleicht mit Mrs. Undercover „Weltfrieden“ sagen…

Wer sich bemüßigt fühlt, diesen Beitrag zu kommentieren, der möge das bitte mit Respekt und Achtung tun. Aber ich bin sicher, wir wissen alle, wie das funktioniert😉.

Ideologie

Es gibt Parteien, die haben Angst davor, dass nach der Bundestagswahl Deutschland den Bach runtergeht. Begründung unter anderem: Wenn es in der Gesellschaft einen Linksruck gibt, wird Deutschland künftig von Ideologen regiert. Wir würden quasi am 27. September nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Ideologie aufwachen.

So grob gehört die Definition des Wortes wohl zur Allgemeinbildung, aber zur Vorsicht schaue ich noch einmal nach:

„[franz.] Allg.: I. ist (im neutralen Sinne) die Lehre von den Ideen, d. h. der wissenschaftliche Versuch, die unterschiedlichen Vorstellungen über Sinn und Zweck des Lebens, die Bedingungen und Ziele des Zusammenlebens etc. zu ordnen. Aus diesen Bemühungen entstanden historisch unterschiedliche Denkschulen.

Pol.: Im politischen Sinne dienen I. zur Begründung und Rechtfertigung politischen Handelns. I. sind daher immer eine Kombination von a) bestimmten Weltanschauungen (KommunismusKonservatismusLiberalismusSozialismus), die jeweils eine spezifische Art des Denkens und des Wertsetzens bedingen, und b) eine Kombination von bestimmten Interessen und Absichten, die i. d. R. eigenen (selten: uneigennützigen) Zielen dienen, d. h. neben der Idee und Weltanschauung auch den Wunsch (und die Kraft) zur konkreten politischen und sozialen Umsetzung ausdrücken. I. sind wesentlicher Teil politischer Orientierung; sie sind sowohl Notwendigkeit als auch Begrenzung politischen Handelns. (Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17618/ideologie)

Ach, sieh mal einer an. Auch Konservativismus und Liberalismus gehören zu den Ideologien. „Der Vorwurf einer durch Ideologie bestimmten Argumentation findet sich häufig im politischen Diskurs. Damit wird unterstellt, dass ein Standpunkt deswegen nicht stichhaltig sei, weil er auf einer politischen Ideologie basiere. Der eigene Standpunkt wird demgegenüber implizit oder explizit so dargestellt, dass er auf einer nüchternen Analyse der Wahrheit, dem gesunden Menschenverstand oder auf einer nicht in Frage zu stellende Ethik beruhen würde. Dies könnte indes die jeweilige Gegenseite in vielen Fällen mit dem gleichen Recht für sich in Anspruch nehmen.“ (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ideologie) Merkt ihr selber, nicht?

Ich bin zutiefst angenervt von dem, was sich dieses Jahr „Wahlkampf“ nennt. Die Parteien, die sich zumindest teilweise mit konkreten Vorschlägen statt mit Nebelkerzen um die WählerInnen bemühen, sind zurzeit einfach die eher links verorteten. Ob und wie sie sich verwirklichen lassen würden, steht noch auf einem anderen Blatt. Von Liberalen und Konservativen höre und lese ich dagegen eher irgendwelche Schlagworte, die alles oder nichts bedeuten können.

In den letzten Jahrzehnten gab es in Deutschland eigentlich immer eine Konstante: Wer auch immer eine Wahl gewann, man konnte mit Abstrichen in die eine oder andere Richtung davon ausgehen, dass im Großen und Ganzen eine relativ solide Regierung zustande kam. Mal bekam die eine Klientel mehr geboten, mal die andere. Für den größten Teil der Bevölkerung war aber ein einigermaßen gutes Leben möglich.

Aber in diesem Jahr wird munter drauf los gebasht, vor allem von den Werte-Bewahrern, dagegen vermisse ich schmerzlich die gute alte Diskussionskultur. Denn wenn wir ehrlich miteinander sind, hat doch niemand persönlich und auch keine einzelne Partei die Weisheit für sich gepachtet, gute oder schlechte Ideen findet man bei allen. Ich wünschte mir so sehr, dass diese Ideen und auch die vielen konstruktiven Vorschläge aus den Kommentarspalten (ja, die gibt es, nicht jeder kotzt sich dort nur aus) in einem deutschlandweiten Brainstorming zusammengetragen und gewichtet würden. Ich frage mich, warum ein solches basisdemokratisches Instrument wie „Die 49“ von einer überregionalen Wochenzeitung veranstaltet wird und nicht von einer politischen Institution und möglicherweise sogar in größerem Maßstab.

Ich weiß gerade nicht mal, wie ich die Kurve kriegen und diesen Beitrag zu einem tendenziell optimistischen Ende bringen soll🤷‍♀️. Ich lasse es…