Demokratie

Demokratie als Zumutung

|Werbung, unbezahlt|

Es ist Freitag, der 24. Februar 2023. Ein Jahr ist vergangen, seit das passierte, was sich jahrzehntelang, spätestens nach dem Fall der Mauer, kaum jemand vorstellen konnte: Krieg auf europäischem Boden. Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, zumindest nicht direkt. Das Thema wird an allen möglichen und unmöglichen Stellen von allen nur erdenklichen Seiten dargestellt, dazu braucht es mich nicht.
Trotzdem gibt es vermutlich kaum ein passenderes Datum, um mich nun endlich zu dem Buch zu äußern, dessen Lektüre mich meinen Notizen zufolge seit dem 22. November bereits beschäftigt und sehr zum Nachdenken angeregt hat.

Ich habe rund um Thesen und Schlagwörter aus dem Buch schon zwei Posts erstellt (am Ende des Beitrages verlinke ich die nochmal), weil das Thema Demokratie sowieso schon sehr komplex ist und weil es auch sehr viele unterschiedliche Auffassungen gibt, was Demokratie eigentlich ist, wie sie funktioniert – oder eben nicht – und was sie leisten kann.
Zunächst mal: Im Gegensatz zu einem autoritären Regime, in dem der einzelne Bürger sich zurücklehnen kann, die Verantwortung für Tun und Denken fast schon komplett abgegeben hat und sich auf den engen Rahmen dessen beschränken kann, was überhaupt noch erlaubt ist, ist das Leben in einer Demokratie anstrengend. Es erfordert 1.) Haltung und 2.) das Überdenken der eigenen Haltung im Verhältnis zu anderen Bürgern und deren Haltungen.
Es verlangt Einsatz, und das möglichst nicht nur am Wahltag. Es schreit förmlich nach (Selbst-)Reflexion, nach Kompromissen, nicht nur nach dem Erhalt von und dem Pochen auf Rechten, sondern auch nach dem Anerkennen und Erfüllen von Pflichten. Auch unser Grundgesetz kennt nicht nur die Rechte, sondern auch die Verpflichtungen der gesellschaftlichen Gruppen und des Einzelnen, aber das wird mitunter gern übersehen.

Als das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, geschrieben wurde, hatte Deutschland einen Krieg verloren und war von einer mörderischen und menschenverachtenden Diktatur befreit. Man konnte aufatmen, einen Neuanfang wagen, wieder optimistisch in die Zukunft sehen. Man hatte sich für ein demokratisches Modell mit sozialer Marktwirtschaft entschieden, was in den kommenden Jahrzehnten ein unglaubliches Erfolgsmodell darstellte. Allerdings zeigt sich inzwischen auch, dass selbst ein solches Modell fast schon pervertiert, aber zumindest wie ein Gummiband gedehnt werden kann.

Eine zentrale These in dem Buch ist es, dass wir unsere Demokratie heutzutage wie ein Konsumgut sehen, und dafür sprechen gute Gründe. Allein schon rhetorisch: Die demokratischen Parteien sollen den Bürgern „Angebote machen“. Hat mit dem Wahlergebnis die Bevölkerung eines der Angebote (oder eine Mischkalkulation) angenommen, ist es Aufgabe der Politik, „zu liefern“. Oder betriebswirtschaftlich ausgedrückt: Wer hat eigentlich berechtigte Ansprüche, der Shareholder oder der Stakeholder? Ja, beide gehören zum Humankapital, aber wer ist eigentlich wer in diesem Spiel?
Dazu kommt aus dem Marketing das Storytelling. Alles ist nur so gut oder so schlecht wie die Geschichte, die man dazu erzählen oder ersinnen kann. Alles ist emotional, Bauchgefühl statt Hirnschmalz. Das eigene Land wahlweise als Abenteuerspielplatz oder heimelige gute Stube?

Sehr interessant wird es auch in dem Kapitel, in dem der Autor ein wenig tiefer in das politische System der Schweiz eintaucht, das so gern mit der direkten Demokratie als Musterlösung dargestellt wird. Unterschlagen wird dabei aber sehr oft, dass das Verhältnis von Rechten und Pflichten in der Schweiz viel feiner austariert wird als bei uns. Hauptberufliche Politiker gibt es eigentlich nur auf der obersten Ebene. Aufgaben, die in Deutschland von Schulämtern erledigt werden, werden in der Schweiz von Ehrenamtlern übernommen. Es gibt sogar einen Amtszwang, dessen Verweigerung disziplinarische Folgen haben kann. Feuerwehr, Katastrophenschutz, Schulaufsicht und vieles mehr sind viel tiefer in der Zivilgesellschaft verwurzelt als in Deutschland. Wer also nach mehr direkter Demokratie ruft, muss sich auch bewusst sein, dass sie nicht nur mehr Rechte, sondern auch mehr Pflichten beinhaltet.

Das Buch ist ein reichhaltiger Fundus für noch einige andere bedenkenswerte Facetten des demokratischen Systems, über die wir alle (oder zumindest die allermeisten) uns sehr selten nur Gedanken machen, die von manchen Gruppierungen und Parteien auch ganz gern unter den Teppich gekehrt werden. Lange hat mir ein politisches Sachbuch nicht so viele Denkanregungen gegeben, auch wenn ich nicht mit jeder Aussage konform gehe (muss ich ja auch nicht, auch das ist Demokratie). Politik- und SozialwissenschaftslehrerInnen kann ich das Buch (auch zur Unterrichtsvorbereitung) nur sehr ans Herz legen und dazu eigentlich jedem Menschen, dem die Demokratie als Allgemeingut wichtig ist.

Und am meisten empfehle ich es den Leuten, die sich selbst für unpolitisch halten.

Bibliographische Angaben: Felix Heidenreich, Demokratie als Zumutung, Verlag Klett-Cotta, ISBN 978-3-608-98079-0, € 25,-

Meine bisherigen Gedanken zu den Themen aus dem Buch:

https://annuschkasnorthernstar.blog/2023/02/05/zumutung/

https://annuschkasnorthernstar.blog/2023/02/09/freiheit-2/

Briefwahl

Edgar und ich haben unsere Briefwahlunterlagen bekommen. Ich werde am 26. September auf einem Yoga-Intensivseminar sein, Edgar könnte das Pech haben, an diesem Tag in Quarantäne zu sitzen, obwohl geimpft, man weiß ja nie.

Nachdem ich den dicken Umschlag geöffnet und hineingeschaut habe, konnte ich ein kleines bisschen aufatmen. „Nur“ 27 Parteien in NRW, und sogar nur ZEHN in meinem Wahlkreis. Das ist ja direkt übersichtlich! Ich wurde neugierig und schaute mal nach, wie denn überhaupt so die Eckdaten zur Bundestagswahl aussehen. Viele Informationen findet man auf der Homepage des Bundeswahlleiters:

So gibt es circa 60,4 Millionen Wahlberechtigte, davon 2,8 Millionen (4,6%) Erstwähler. Auf der anderen Seite sind allerdings mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten 50 Jahre oder älter.

Insgesamt nehmen 47 Parteien an der BTW21 teil, aber nicht alle treten in allen Bundesländern an. Extrembeispiele: Die Grünen fehlen im Saarland und die CSU tritt nur in Bayern an. Dafür kann man dort die CDU nicht wählen. Außer der CSU gibt es noch zehn weitere Parteien, die nur in einem Bundesland antreten. Diese haben es also sowieso schon einmal schwer, über die 5%-Hürde zu kommen (also außer die CSU in Bayern…).

Ein Problem, das mir persönlich zu schaffen macht (aus der langjährigen Erfahrung des Ehrenamts): Viele der kleinen Parteien haben neben einer immensen Arbeitsbelastung durch relativ wenig Man/Woman-Power und eine miserable Finanzierung auch häufig eine Konzentration auf wenige thematische Schwerpunkte. Das muss in der Sache nicht mal ein Nachteil sein, weil die Expertise und das Verantwortungsgefühl dadurch in diesen Bereichen steigt, aber ob es ausreicht, sich für eine Gesamtgesellschaft zuständig zu fühlen, da bin ich mir nicht sicher. Ich habe eine monothematische Partei gefunden, die in ihrem Programm den Passus enthält: „…und alle ihre Mitglieder haben verstanden, dass andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind. Dem einzelnen Mitglied steht es frei, sich bei anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren.“ Klingt ja gut, allerdings dürfen diese Mitglieder zumindest dann nicht für den Bundestag kandidieren, da dieses im Bundeswahlgesetz (§ 21) ausgeschlossen wird. Spätestens hier liegt die Krux: ohne „andere Themen“ (egal, was das Thema sein soll) kann man ein Land nicht regieren. Uns liegen so viele brandaktuelle Themen vor den Füßen, die alle dringlich sind, wo keines davon ausgeklammert werden darf, das geht einfach nicht. Allerdings habe ich mir mehrere Wahlprogramme angesehen und war doch überrascht, wie ausdifferenziert (wenn auch manchmal utopisch) manche Programme sind.

In der großen Vielfalt der Themen, um die Politik sich kümmern muss, bräuchte es meiner Meinung nach also eine große Bandbreite von Partikularinteressen, um in allen gesellschaftlichen Bereichen ausreichend informiert und handlungsfähig zu sein. So etwas nennt man, wenn es zustande kommt, eine „Expertenregierung“. Wenn ich mich gerade nicht sehr irre, hatte unter anderem Italien schon solche Regierungsmodelle (Anke, falls du das hier liest, stimmt das?) und sie waren nicht wirklich belastbar. Schwierig erweist sich hierbei unter anderem die Konsensbildung. Ein weiteres Problem bei der Vielfalt ist die 5%-Hürde. Von der ist meines Wissens nur der Südschleswigsche Wählerverband befreit, weil er eine offizielle Minderheitenvertretung darstellt. Die „romantische“* Vorstellung einer Allparteien-Koalition, die ich einige Jahre lang übrigens auch sehr charmant fand, habe ich für mich begraben.

So oder so, ich weiß vor allem, wen ich unter keinen Umständen wählen werde. Und halte es allen Unzulänglichkeiten zum Trotz immer noch für vertretbar, eine Partei aus dem Spektrum der jetzt schon im Parlament vertretenen zu wählen und dann eben nicht mit meiner demokratischen Beteiligung wieder vier Jahre zu warten und die Hände in den Schoß zu legen, sondern den Parlamentariern auch mal auf den Zahn zu fühlen. Es ist definitiv nicht alles gut, und manches verursacht mir mehr als beiläufiges Unbehagen, aber vieles hängt eben auch an unser aller Beteiligung. Nicht am Rummotzen auf Instagram.

*“romantisch“ meine ich hier analog zur literarischen Epoche. Der Wunsch nach der Verwirklichung eines Ideals, heute würde man vielleicht mit Mrs. Undercover „Weltfrieden“ sagen…

Wer sich bemüßigt fühlt, diesen Beitrag zu kommentieren, der möge das bitte mit Respekt und Achtung tun. Aber ich bin sicher, wir wissen alle, wie das funktioniert😉.

Werte der Demokratie auf einem Scrabble-Feld legen ist schon schwierig. Wörter wie Akzeptanz, Freiheit, Rechte und Pflichten, Konsens, Mehrheit, Verfassung, Minderheitenschutz, Pressefreiheit, Grundrechte und was noch dazu gehört, lassen sich teilweise aus Platzgründen nicht darstellen, aber es fehlen auch schlichtweg die Buchstabenplättchen, um solche Begriffe darzustellen.

Auch in unserer gelebten Demokratie fehlt einiges. Nur sind es dort leider keine Buchstabenplättchen, die für die Mitspieler nicht mehr verfügbar sind, sondern es fehlt immer häufiger an den Grundwerten der Demokratie selbst, an der Bereitschaft, das zu leben, was elementar zur Demokratie gehört. Denn im Gegensatz zu Diktatur oder Oligarchie ist das Leben in der Demokratie anstrengend. Wie häufig hören wir zum Beispiel augenblicklich „Denk doch mal selbst“, gern gebraucht von Personen, die das selbständige Denken all jenen aberkennen wollen, die keine Probleme mit demokratischen Abläufen haben.

Ja, selbst denken – und dann auch zu Schlüssen gelangen, ist die Aufgabe jedes einzelnen Menschen in einer Demokratie. Die Demokratie kann und muss es auch aushalten, dass diese Schlüsse unterschiedlich sind.

Aber! Wenn ich mich aktuell informiere, was denn bei der anstehenden Kommunalwahl auf mich zukommt, fange ich mitunter an zu zweifeln, was anscheinend immer mehr Leute unter Demokratie verstehen. Mitunter klingt das in Anlehnung an Henry Fords „Jeder Kunde kann ein lackiertes Auto in jeder gewünschten Farbe haben, solange es schwarz ist.“ eher nach „Ihr könnt jede Meinung vertreten, solange es meine ist“

Klar, dieses Jahr ist Wahlkampf schwierig, Straßenwahlkampf kaum möglich, man muss andere Wege gehen. Unsere lokale Tageszeitung macht das mit Vorstellungsrunden in den einzelnen Orten für die jeweiligen BürgermeisterkandidatInnen, zentral in Minden für die Landratswahl. Das wird live übertragen und anschließend ist es auch auf Youtube anzusehen. Vorab können Fragen eingereicht werden, selbst während der Fragerunden können noch Fragen gestellt werden, die sich aus vorherigen Antworten ergeben. Eine tolle Idee.

Im Allgemeinen präsentieren sich KandidatInnen auch gut vorbereitet und gesprächsoffen über Parteigrenzen hinaus. Bei allen Gesprächsrunden, die ich mir bisher angeschaut habe, fällt mir aber auf, dass es Parteien und teilweise auch freie Wählergruppierungen gibt, deren BewerberInnen durch Ahnungslosigkeit und mangelnde Kenntnis glänzen und auch nicht willens sind, die erprobten demokratischen Wege des sachlichen Streitgesprächs zu nutzen. Aus mehreren Orten unseres Landkreises habe ich Antworten gehört im Tenor „Da werde ich mich reinarbeiten, wenn ich Bürgermeister werde“ oder „Da wächst man dann rein“. Hallo! Ist es zu viel verlangt, dass jemand, der sich für ein öffentliches Amt bewirbt, bereits vorher intensiv damit auseinandersetzt, was dieses Amt bedeutet und wie die Themen vor Ort gesetzt sind? Schließlich handelt es sich um einiges mehr als den Vorsitz der Klassenpflegschaft!

Ganz davon abgesehen, weiß ich nicht, ob es unserem Zusammenleben guttut, wenn sich immer mehr Splittergruppierungen gründen, die sich nur auf ihre eigenen Anliegen konzentrieren und das große Ganze beiseiteschieben. Die notwendige Fähigkeit zum Kompromiss wird dadurch immer geringer, die Frustrationsgrenze immer niedriger. (Das Phänomen kenne ich übrigens auch aus einigen kirchlichen Kreisen. Wenn die theologische Ausrichtung der Gemeinde für einige Leute nicht mehr passt, oft heißt das: nicht streng genug ist, dann wird eine neue Gemeinde gegründet.) Meinungspluralität ist natürlich wichtig, immer im Zusammenhang mit gegenseitigem Respekt; aber wenn es dazu führt, dass sich immer mehr (Meinungs-)Gruppen bilden, deren Meinungsvielfalt damit aber immer eingeschränkter wird, dann verlieren wir die elementaren Errungenschaften, die für Gemeinschaften nun einmal notwendig sind.

Es bleibt kompliziert. Auch wir Menschen. Denn einerseits streben wir eine persönliche Optimierung an, eine Anpassung an angebliche „Standards“ (zum Beispiel körperliche Fitness, Aussehen, Ansehen), pochen aber andererseits darauf, dass „Mainstream“ der letzte Mist ist. Schizophren…

Edit: Habe gerade den Hnweis erhalten, dass auf dem Scrabble-Brett beim Wort „Gemeinsam“ das „I“ fehlt. Ich habe absolut keine Lust, das alles nochmal zu legen. Hiermit also die Feststellung, dass unsere Gemeinsamkeit schon etwas vorgeschädigt ist🤔.